Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Anbieter:
Geike Arbeitsschutz und Industriebedarf GmbH
Klosterkamp 2
39126 Magdeburg

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Geike Arbeitsschutz und Industriebedarf GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geordneten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte (insbesondere Arbeitsbekleidung und technische Ausrüstung) auswählen. Online wird diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Bei vor Ort Beratung erhalt der Kunde eine Auftragsbestätigung zur Einsicht.
2. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine entsprechende eindeutige Formulierung) gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
3. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
4. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird, oder durch die Auslieferung der Ware.

§ 3 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern (§ 13 BGB) steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die näheren Informationen hierzu ergeben sich aus der separaten Widerrufsbelehrung des Anbieters.
2. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Unternehmer (§ 14 BGB) sind und in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
2. Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern; er tritt dem Anbieter jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung erwachsen.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (für Verbraucher). Gegenüber Unternehmern können im Bestellprozess Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
2. Es gibt keinen Mindestbestellwert.
3. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
4. Versandkostenregelung:
   • Für Bestellungen mit einem Warenwert ab 150,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
   • Bei einem Warenwert unter 150,00 Euro berechnet der Anbieter eine Versandkostenpauschale. Die Höhe des Versandkosten ist abhängig vom Gewicht / Volumen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Käufer in der Auftragsbestätigung oder im Warenkorb (Online Shop) angezeigt.
5. Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand oder Spedition. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

1. Der Kunde kann die Zahlung per den im Online-Shop angebotenen Methoden vornehmen (z. B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Rechnung).
2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

1. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Streitbeilegung (Information für Verbraucher)

1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
2. Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Magdeburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter.
3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.